Dr. Heinz Becker • Johannes Becker • Peter Ervenich
Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

 

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Recht / Sonstige 
Freitag, 26.02.2021

Wohnungsvermietung an Gesundheitstouristen kann unzulässig sein

In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann eine Vermietung an sog. Gesundheitstouristen unzulässig sein, denn damit wird der Wohnraum zweckentfremdet. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 14 A 4304/19).

Der Kläger hatte eine Wohnung an Menschen aus dem Ausland vermietet, die sich zu einer medizinischen Heilbehandlung in der Stadt aufhielten oder an deren Angehörige. Die Stadt untersagte dies, weil dies eine Zweckentfremdung von Wohnraum bedeute. Sie forderte, die Wohnung unverzüglich wieder dem dauerhaften Wohnen zuzuführen.

Das Gericht hielt die Entscheidung der Stadt für rechtmäßig. Die Wohnung sei zum Inkrafttreten der Satzung zum Schutz von Wohnraum als Wohnung genutzt worden. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Tochter des Klägers dort. Die Vermietung an Gesundheitstouristen stelle eine Zweckentfremdung dar, denn der Begriff des Wohnens werde u. a. durch die Merkmale einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit gekennzeichnet. Vorübergehendes Unterbringen während einer medizinischen Behandlung erfülle diese Merkmale nicht.

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