Dr. Heinz Becker • Johannes Becker • Peter Ervenich
Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

 

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.02.2021

Geldzahlung eines Opfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 24.000 Euro zahlte und hierdurch mittellos wurde (Az. L 9 AS 98/18).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die seit Dezember 2014 Nahrungsergänzungsmittel auf Provisionsbasis vertrieb, von November 2016 bis Januar 2017 einen Gesamtbetrag in Höhe von 24.000 Euro (nach eigenen Angaben aus dem Erbe ihrer verstorbenen Mutter) auf Konten des sich im Ausland aufhaltenden Herrn M, mit dem sie sich ein gemeinsames Leben habe aufbauen wollen, gezahlt. Es wurde ausgemacht, dass sie das geliehene Geld zurückerhält. Ein schriftlicher Darlehensvertrag sei nicht abgeschlossen worden. Nachdem die Klägerin angab, auf die nach Großbritannien transferierten Gelder nicht zugreifen zu können, bewilligte ihr das Jobcenter vorläufig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II von Februar 2017 an monatlich knapp 770 Euro.

Doch mit einem weiteren Bescheid stellte das beklagte Jobcenter gegenüber der Klägerin einen nicht bezifferten Ersatzanspruch nach § 34 SGB II hinsichtlich der bewilligten Leistungen fest, denn sie habe ihr Vermögen vermindert, weil sie insgesamt 24.000 Euro ins Ausland transferiert habe, ohne sich die Rückzahlung dieser Beträge z. B. in Form eines Darlehensvertrags zu sichern. Wer seit einem Jahr keine Einnahmen mehr erziele, keine Erwerbstätigkeit in Aussicht habe und dennoch sämtliche Ersparnisse ins Ausland transferiere, um dann einen Monat später einen Antrag auf SGB II-Leistungen zu stellen, handle lt. Ansicht des Jobcenters grob fahrlässig. Die Klägerin sei zum Ersatz der deswegen erbrachten Grundsicherungsleistungen verpflichtet.

Die Klage vor dem Sozialgericht blieb erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg den Bescheid auf Geltendmachung eines unbezifferten Ersatzanspruchs aufgehoben. Ein Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II setze ein sozialwidriges Verhalten voraus. Im Streitfall habe sich die Klägerin aber nicht sozialwidrig verhalten, denn hierunter falle nur das absichtliche Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Grundsätzlich obliege es jedoch nicht den staatlichen Stellen zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar, naiv, unbedacht oder moralisch verwerflich entstanden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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