Dr. Heinz Becker • Johannes Becker • Peter Ervenich
Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

 

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.01.2021

Keine dreimonatige Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand (Az. 8 K 2975/20 Kg).

Im Streitfall zog die Klägerin im Juli 2020 mit ihren beiden Kindern von Bulgarien nach Deutschland. Ihr Ehemann und Vater der Kinder lebte bereits seit Ende 2019 in Deutschland und ging hier einer Vollzeitbeschäftigung nach, während die Klägerin selbst nicht erwerbstätig war. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin für die ersten drei Monate (Juli bis September 2020) ab, da die Klägerin keine laufenden inländischen Einkünfte erzielt habe. Erst ab Oktober 2020 erhielt die Klägerin Kindergeld.

Das FG Münster gewährte der Klägerin auch für die Monate Juli bis September 2020 Kindergeld. Nach Auffassung des Gerichts greift die in § 62 Abs. 1a EStG vorgesehene dreimonatige Sperrfrist für nicht erwerbstätige EU-Ausländer ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland im Streitfall nicht ein. Für die Begründung eines Wohnsitzes sei auch ein fiktiver Familienwohnsitz (Art. 67 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004) ausreichend. Vorliegend habe die Klägerin einen solchen fiktiven Wohnsitz bereits vor ihrem Zuzug nach Deutschland gehabt, weil ihr Ehemann hier gewohnt und gearbeitet habe. Des Weiteren sei der Anspruch der Klägerin auch nicht auf das Differenzkindergeld beschränkt, weil Deutschland wegen der Erwerbstätigkeit des Ehemannes vorrangig zuständig sei und daher kein bulgarischer Kindergeldanspruch bestehe.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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